Ergänzungen: 18.12.2018, 9 h 10:
Ergänzungen: 12.12.2018, 15 h 10:
Christian Lequesne > Les gilets jaunes incarnent des pathologies françaises – Huff Post 12.12.2018
Ergänzungen: 7.12.2018, 15 h 10:
> „C’est une bataille qui donne déjà envie de pleurer“ : la tribune de Jean-Michel Aphatie à la veille de l’acte 4 des „gilets jaunes“ – EUROPE 1 – 7 décembre 2018
Ergänzungen: 7.12.2018, 16 h 12:
Die Erhöhung der Benzinsteuer (Ökosteuer) ist von der Regierung in Paris am 5. 12. 2018 für 2019 abgesagt worden, das teilte François de Rugy, Ministre d’Etat, Ministre de la Transition Écologique et Solidaire, am 5.12.2018 mit. In einer Fernsehrunde erinnerte er daran, dass die letzten Erhöhungen der Spritpreise keine Steuererhöhungen waren. Am 6.12.2018 erklärte Edouard Philippe, die geplante Erhöhung der Ökosteuer seien vom Tisch. Präsident Macron hatte deren definitive Aussetzung entschieden. : “ « La hausse des taxes sur le carburant ne sera pas réintroduite », confirme Philippe“, gemäß Le Monde.
|
Unsere Lektüreempfehlung:
> www.tandem-europe.eu: „Wir sind ein Netzwerk engagierter Europäer, die sich an der Diskussion über die deutsch-französische Partnerschaft und die Zukunft der EU beteiligen möchten.“
Zum Download: > Isabelle Bourgeois,> „Gilets jaunes“ : Aufstand für mehr demokratische Teilhabe, 2. Dezember 2018 – pdf
Mit freundlicher Genehmigung von Isabelle Bourgeois.
In mehrern Kapiteln „In Staudemm bricht“, Stadt-Land Gefälle, Eine „Zweiklassen“-Gesellschaft, La France périphérique ist aufs Auto (Diesel) angewiesen, „En région“ versus Paris, Basisdemokratie im digitalen Zeitalter analysiert Isabelle Bourgeois das Entstehen, die Absichten und die Zeile der Gilets jaunes.
|
Warum unsere Redaktion über die Gilets jaunes schreibt? Françoise Fressoz liefert am 6.12.2018 in LE MONDE unter der Überschrift Un président qui n’est plus sûr de rien eine Erklärung: „Pendant un an, tout est allé très vite mais soudain le doute s’est installé : et si cela ne marchait pas ? Car de résultats, point, ou si peu. La croissance est restée faible, le chômage fort. Sur la scène européenne, Angela Merkel a joué l’Arlésienne tandis que sur la scène mondiale, l’incontrôlable Donald Trump parlait et agissait bien plus fort que le président français.“ Es ist wahr, Berlin lässt Paris immer noch auf grundlegende Antworten zu Europa warten. Während Macron schon ein beeindruckende Bilanz vorweisen kann, ist es bis auf eine Einigung in Sachen Euro auf kleinem Nenner und der Digitalsteuer in Berlin immer noch ziemlich still (Stichworte: Regierungsbildung, Seehofer-Krisen I und II, Vorsitz der CD). Das wäre es gewesen, wenn Berlin und Paris zusammen diese Bilanz > La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede hätten schreiben können.
Unsere Redaktion sammelt hier Reaktionen:
Ergänzt am 4.11.’18 um 21 h 07, 5.12.2018, 14 h, 23 h, 6.12. 0 h 05:
>
Daniel Cohn-Bendit über Gelbwesten – TAZ 7-12-2019: „Lasse mich nicht ins Trikot zwingen,“ sagtr Cohn-Bendit und kritisiert den autoritären Charakter der
Bewegung der Gelben Westen.
Raphaëlle Bacqué > D’Eric Drouet à « Fly Rider », les mots d’ordre des figures des « gilets jaunes » – LE MONDE 7 décembre 2018
Was ist da eigentlich in Frankreich passiert? Betrachtet man die Twitter-Accounts der gelben Westen, die es schon in vielen Städten gibt, es sind nicht Hunderttausenden, sondern, das die bewegen sich im vierstelligen, aber auch im fünfstelligen Bereich, aber die Likes halten sich doch sehr in Grenzen.
Wenn Meinungsumfragen mit hohen Zustimmungsquoten genannt werden, muss zwischen Sympathisanten, Zustimmung und Mitmachen unterschieden werden. Sicher auf Facebook ist der Zuspruch größer… aber wie leicht wird geklickt, wenn der Zeigefinger schon über der Maustaste schwebt. Steuern senken? Klick. SMIC erhöhen: Klick. Kritik an der Regierung: Klick. Nicht jedes Teilen ist auch eine Zustimmung. Die Art und Weise wie soziale Netzwerke funktionieren – ihre Prozesse kanalisieren die Absichten ihrer Anhänger > Stadtplanung und soziale Netzwerke im Web 2.0 (I-IV), 9. Januar 2017 – tragen dazu bei die Proteste zu verstärken, zugegeben, sie helfen bereits vorhandene Sorgen und Ängste zu artikulieren, die im Grunde genommen, weil schon viel früher entstanden im Prinzip nicht der heutigen Regierung anzulasten sind, auch wenn diese manches vielleicht übersehen hat. Es fällt auf, dass einige der Twitterkontos der Gelben Westen keine Statistik über Likes anzeigen. Andererseits darf man auch nicht übersehen, dass in den letzten Monaten sehr erfolgreich > Consultations citoyennes in einem bisher nicht gekannten Ausmaß angeboten und durchgeführt worden sind. Wogegen wehren sich die Gelben Westen? Gegen die Reformen von Präsident Macron? Es ist so leicht, einfach mehr Geld, eine Senkung des Renteneintrittsalter und die Erhöhung des SMIC oder wie in Colombiers die Wiedererrichtung der Grenzen, etc. zu fordern. Die Erfolge der letzten 15 Monate werden dabei völlig ausgeblendet. Sind die Gelben Westen eine konservative Bewegung? Wirft man dem Präsidenten die vielen gleichzeitig auf den Weg gebrachten Reformen vor? Die Zitate, die sein Image trüben, ganz so als ob das die wichtigste Kritik wäre?
Die Bewegung der Gilets jaunes sind wohl nicht in der Mehrheit in Frankreich: Vgl. „Force est de constater que la contestation des ce n’est pas la majorité des “ [sagt] Laurent Segnis, fondateur des , der auf den Anteil der rechtsextremen Gruppierungen an den Demonstrationen vom letzten Samstag hinweist, zitiert David Poujdas ihn einem > Tweet. Vgl. > twitter.com/LSEGNIS
„Cette colère vient de loin. Elle a longtemps couvé, elle est souvent restée muette, par pudeur et par fierté. Elle est aujourd’hui exprimée avec force et de façon collective. Cette colère, il faudrait être sourd et aveugle pour ne pas la voir, ni l’entendre. Comme le Président de la
République, comme les parlementaires, cette colère, je l’entends et j’en mesure à la fois la réalité, la force et la gravité.C’est la colère de la France qui travaille, dur, et qui peine à joindre les deux bouts, la colère des Français qui sont le dos au mur, celles aussi des mères de famille qui élèvent seules leurs enfants. Cette colère prend sa source dans une profonde injustice. Celle de ne pas pouvoir vivre dignement du fruit de son travail. De ne pas pouvoir subvenir aux besoins de ses enfants alors que les journées de travail commencent tôt et finissent tard, surtout si l’on y ajoute le temps de transport.“> > Édouard Philippe, Premier-Ministre 4-12-18 |
„Qu’est-ce qu’on constate depuis trois semaines ? On voit monter en France une colère profonde qui vient de loin. Qui a longtemps été cachée par pudeur et fierté. Aujourd’hui elle s exprime de manière collective. Colère de Français qui ont le sentiment d être dos au mur, qui travaillent et ne veulent pas être relégués,“ so wird Premierminister Edoaurd Philippe zitiert, der sich heute vor der Fraktion En Marche geäußert hat : > « Gilets jaunes » en direct : Edouard Philippe confirme le moratoire sur la hausse des carburants – LE MONDE, 4.11.2018
Le Monde meldet eben (4.11.’18, ): “« Gilets jaunes » : Matignon va annoncer un moratoire sur la hausse de la taxe sur les carburants”. Dieses Moratorium zusammen mit anderen Maßnahmen soll heute den Abgeordneten von En Marche vorgestellt werden. Außerdem ließ der Kulturminister Franck Riester (président du parti Agir), so LE MONDE verlauten, der Premierminister M. Philippe werde « annoncer un geste d’ouverture fort dans les prochains jours ».
Am 4.12. gegen Mittag hat der Premierminister im Fernsehen Stellung bezogen:
> Discours de M. Édouard PHILIPPE, Premier ministre Hôtel de Matignon – Mardi 4 décembre 2018
Schon erinnern die gelben Westen daran, dass die Steuer nicht verschoben sondern annulliert werden müsse. Hat die Regierung zu wenig angeboten? Oder müsste jetzt nicht doch der Staatspräsident im TV seine Sicht der Dinge darlegen? Die Bewegung der gelben Westen hat bereits eine so starke innere Dynamik gewonnen, dass ihre Reaktionen kaum vorhersagbar sind, sondern ihre Zeiger stehen z. Zt. nur auf Radikalisierung. Ihre drei Demo-Samstage haben zu einem Einknicken der Regierung geführt, was die Bewegung möglicherweise nur als Ermutigung für die Durchsetzung weitere Forderungen ausnutzen wird.
> Die Stellungnahme von Daniel Cohn-Bendit – France-Inter:
In einem > Tweet von qfranceinter wird Cohn Bendiit mit diesen Worten zitiert: .@DanyCohnBendit : „On n’est pas dans une période révolutionnaire, on est dans une période de tentation autoritaire.“ Möglicherweise kommt er auf diesen Gedanken, weil die Gilets jaunes sich volksnah geben, aber durch das gemeinsame Kennzeichen der gelben Westen allen möglichen politischen Tendenzen Unterschlupf gewähren und man im Umgang mit ihnen nicht weiß, mit wem man es zu tun hat, wer wen zu was und warum legitimiert? Die Zustimmung zu den Gilets jaunes soll in Frankreich hoch sein, aber welche Unterschiede gibt es zwischen Mitmachen, unterstützen, sympathisieren oder nur gut finden? Bis jetzt hat man den Eindruck, dass jede Art von Interesse an der Bewegung von ihr vereinnahmt wird. Akt der Verzweiflung sagen die einen, andere kritisieren die vielen Blockaden, die, wie wir schon angedeutet haben, zunächst noch am 17.11. keineswegs rundweg abgelehnt wurden. Immerhin, es ist erkennbar, dass es einzelne Stimmen der Bewegung sind, die den Kontakt mit dem politischen Establishment ablehnt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und um sich weiteren Zulauf qua Fundamentalopposition gegen die da oben zu sichern. Das macht sie gefährlich und entspricht dem Befunde Cohn-Bendits, dass diese Bewegung auch Wünsche nach einer autoritären Lösung erfüllt. Die Bewegung der Gelben Westen nutzt die Lage der Parteien geschickt aus, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, dabei müssten auch ihre Follower skeptisch werden, wenn vom „Volk“ gesprochen wird, dass jetzt Forderungen erhebt. Zu den Forderungen der Gelben Westen und deren Verteilung auf der politischen Landschaft hat LE MONDE eine interessante Recherche vorgelegt:
> Sur un axe de Mélenchon à Le Pen, où se situent les revendications des « gilets jaunes » ? – LE MONDE – 4.12.2018
Die neue Website des Élyséepalastes zeigt an, dass auch Demonstrationen die Notwendigkeit von Maßnahmen, die die Folgen des den Klimawandels abfedern, nicht verhindern sollten:
Auf unserem Blog:
> Was wollen die Gilets jaunes? – 4. Dezember 2018
> Die Gilets jaunes und das Chaos rund um den Triumphbogen – 3. Dezember 2018
> Der Aufstand der Gelben Westen und die Energiewende in Frankreich – 28. November 2018
