Mercosur – un conflit franco-allemand

Les tâches pour les élèves :

1. Lisez cet article
2. Mediationsübung: Un ami en France vous demande: Qu’est-ce que l’accord d’association UE-Mercosur?
3. Les principales critiques de la France
4. L’attitude du gouvernement allemand

> Didaktische Hinweise für Lehrer.

PONS hilft Euch:

Das Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Ländern des „Mercado Comun del Sur“ (Mercosur), einem Handelsblock, zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien gehören, soll den Handel zwischen Europa und Südamerika erleichtern. Es sieht vor, fast alle Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen schrittweise abzuschaffen. Die EU möchte so den Export von europäischen Produkten wie Autos, Kleidung und Wein zu fördern, auf die im Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien) hohe Zölle erhoben werden. Das Abkommen sieht außerdem ein bedeutendes Einfuhrkontingent für Rindfleisch vor und weitere Maßnahmen, die den gegenseitigen Zugang zu öffentlichen Märkten für europäische und südamerikanische Unternehmen erleichtern sollen.

Voraussichtlich soll es am 10. Dezember 2024 eine Debatte zum Thema Mercosur in der Nationalversammlung geben.

Die Verhandlungen hatten Anfang 2000er Jahre begonnen hatte und am 28. Juni 2019 wurde der Vertrag gechlossen. Es gab jedoch bei allen Vertragsstaaten Zweifel, wodurch sein Inkrafttreten bis jetzt verzögert wurde. Nach dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva im November 2022 hat die Europäische Kommission und der Mercosur die Gespräche wieder aufgenommen, mit dem Ziel, einen Zusatztext auszuhandeln, der den Vertrag genauer fassen sollte. Man wollte die Hauptkritikpunkte entschärfen. Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen strebt eine Ratifizierung noch in diesem Jahr an.

Die französischen Bauern befürchten eine sehr große Steigerung des Import südamerikanischer Waren. Man spricht von Größenordnungen von 45 000 Tonnes Honig, 60 000 Tonnen Zucker Reis oder 180 000 Tonnen Zucker. Der Hauptstreitpunkt bleiben aber die 99.000 Tonnen Rindfleisch, die mit 7,5 % besteuert wird, nochmal 60.000 Tonnen anderes Rindfleisch und 180.000 Tonnen zollfreies Geflügelfleisch. Die Sorge vor weniger anspruchsvollen Gesundheits- und Umweltstandards und die Beigabe von Wachstumshormonen, die seit langem in der EU verboten sind, verschärfen den Widerstand. Die Gewerkschaften haben überall zu Demonstrationen und zu Blockaden aufgerufen.

Die Kritik an dem Mercosur-Abkommen vereint Parlementarier ganz verschiedener Parteien:

> L’appel de plus de 600 parlementaires français à Ursula von der Leyen : « Les conditions pour l’adoption d’un accord avec le Mercosur ne sont pas réunies » – LE MONDE, 12 novembre 2024

Staatsräsident Macron > Comprendre le revirement d’Emmanuel Macron sur l’accord UE-Mercosur– LE MONDE, 27 August 2019 und Premierminister Michael Barnier haben sich ebenfalls gegen das Abkommen ausgesprochen – zumindest in seiner aktuellen Form. Man möchte noch weitere Bestimmungen aufnehmen besonders hinsichtlich des Klimaschutzes, damit das Pariser Klimaabkommen respektiert wird. Deutschland und Spanien sind für das Mercosur-Abkommen. Sie versprechen sich einen Vorteil für das Wachstum in Europa.

> Habeck: Mercosur-Abkommen deutlich nachhaltiger und besser geworden – DLF, 21.4.2024

> Mercosur-Abkommen stoppen! – Rukwied: Abkommen geht zu Lasten der Landwirtschaft – Deutscher Bauernverband

Nach einer Unterzeichnung des Vertrages, wozu die Hürden derzeit noch u hoch scheinen muss er noch von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Nos sources:

> UE-Mercosur : pourquoi les Français s’opposent à l’accord de libre-échange – Par Romain Geoffroy et Anne-Aël Durand, Le Monde, 16 novembre 2024

> Colère des agriculteurs : des actions chocs dans le sud-ouest de la France, l’exécutif se dit « résolu à se battre » contre l’accord avec le Mercosur – LE MONDE – wird laufend ergänzt

Pour aller plus loin :

> EU-Mercosur Trade Agreement – Website der Europäischen Union

> L’accord d’association UE-Mercosur en huit questions -www.vie-publique.fr

Die neue Regierung Barnier in Frankreich: Eileen Keller (DFI) antwortet auf unsere Fragen.

Des tâches…

Mediatonsübung:

(> Fiche d’écriture : écrire une médiation (allemand → français)) – Lehrerfortbildungsservers Baden-Württemberg

Regardez l’entretien avec Eileen Keller. Votre rédacteur en chef vous demande d’écrire un article avec un résumé de ses réponses.

PONS vous soutient :

Am 20. Juni hat unsere Redaktion den stellvertretenden Direktor des Deutsch-französischen Instituts DFI in Ludwigsburg in unserem Homeoffice empfangen > Nachgefragt: Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen in Frankreich: Stefan Seidendorf (DFI) antwortet auf unsere Fragen. Am am 9. Juni hatte Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und die Wahlen fanden dann am 30. Juni und 7. Jul gesprochen. Danach kamen erst einmal die Olympischen Spiele: Danach fragte man sich, ob die Politik om Geist und Erfolg der Olympischen Spiele profitieren würde: > Sauver la politique avec l’esprit olympique de Paris. Der dadurch gewonnen Schwung schien aber wieder verloren zu gehen, weil erst Ende September eine neuer Premierminister ernannt wurde: > Éditorial : Die neue Regierung von Premierminister Michel Barnier, der am 2. Oktober eine > Regierungserklärung von den Abgeordneten abgab.

Die Suche nach einem Premierminister und dann Regierungsbildung haben sehr lange gedauert… ist das Beweis dafür, dass Koalitionsbildungen in der Nationalversammlung unüblich sind, als Notwendigkeit nicht erkannt werden… welche Gründe gibt es dafür? Und wird die neue Regierung Barnier sich halten können? Hängt sie nicht doch vom RN ab? Wie sieht es um die deutsch-französische Zusammenarbeit in Sachen Migration aus? Jeder für sich allein oder gibt es da Abstimmungen? Diese und andere Fragen konnte unserer Redaktion heute Eileen Keller, Wissenschaftliche Mitarbeiterin stellen:

In einer ihrer Antworten erwähnt Eileen Keller den Artikel 49.3 der französischen Verfassung. Wir dieser Artikel von der Regierung „aktiviert“, bedeutet das, dass sie einen Gesetzesentwurf, der der Nationalversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird, aber womöglich keine Mehrheit finden wird, mit der Vertrauensfrage gemäß Artikel 49.3 verbindet. Findet diese keine absolute Mehrheit (= die Hälfte der Stimmen alle Abgeordneten + 1 Stimme = 288 + 1 = 289), scheitert der Misstrauensantrag, aber das Gesetz, mit dem die Vertrauensfrage verknüpft war, gilt dann ohne Abstimmung als angenommen. Ein Beispiel: > L’article 49.3 de la Constitution de 1958 und die Rentenreform. Stimmen die Abgeordneten für das Misstrauensvotum, muss die Regierung den Rücktritt einreichen. Normalerweise löst der Präsident dann die Nationalversammlung auf… das ist aber erst möglich, wenn ein Jahr nach der letzten Auflösung verstrichen ist. Droht ein Auflösung, denken die Abgeordneten darüber nach, weil sie auch ihren Sitz nicht verlieren möchten und akzeptieren zähneknirschend das Gesetz…

Éditorial : Die neue Regierung von Premierminister Michel Barnier

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Nach mehr als zwei Monaten, die der Auflösung der Nationalversammlung durch Staatspräsident Emmanuel Macron am 10. Juni 2024 folgten, ist nun endlich eine > neue Regierung unter Premierminister Michel  Barnier (Le Monde) im Amt. Nach den Wahlen am 30. Juni und 7. Juli fanden in Paris die Olympischen Spiele statt: > Éditorial : Les succès des Jeux Olympiques 2024 à Paris et la politique 1- 4. August 2024 – Ihr Erfolg wurde zu Recht weltweit bewundert und es entstand einen Moment die Hoffnung, der olympische Geist werde auch die Politik beflügeln > Sauver la politique avec l’esprit olympique de Paris – 9. September 2024 und die Verhandlungen im Palais Bourbon hinsichtlich einer tragfähigen, gemeint ist eine absolute Mehrheit erleichtern. Einige Tage schien es, dass der frühere Premierminister Bernard Cazeneuve der neue Regierungschef werden könnte. Man fing an, eine Mehrheit im Palais Bourbon zu ahnen. Gleich wurden wieder die Zahlen hervorgeholt und mögliche Koalitionen durchgespielt:

> Construisez votre majorité absolue à l’Assemblée nationale avec notre simulateur de coalition – Le Monde, 9 juillet 2024

Das Volk, de Souverän hatte gesprochen und die eiligst zusammen geschmiedete Linkskoalition Nouveau Front Populaire NFP hatte erfolgreich an der Verhinderung eines Durchbruchs des Rassemblement national RN (> Le Rassemblement national und die Geschichte – 5 . Juli  2024 und > Sauvons l’Europe. Tribune: Protégeons la relation franco-allemande du Rassemblement national – 5 . Juli  2024) mitgewirkt. Aber noch war das eigentliche Problem nicht gelöst: Wie wird unter diesen Umständen eine Koalition mit absoluter Mehrheit gebildet? > Nach der Auflösung der Nationalversammlung und den Neuwahlen muss jetzt auf dem Weg über eine Koalition eine Parlamentsmehrheit gesucht werden – 20. Juli 2024.

Als die Gremien der PS entschieden, Bernard Cazeneuve keine bedingungslose Unterstützung zu versprechen, d,. h. nicht zu versprechen, ein Misstrauensvotum gegen ihn nicht zu unterstützen, wandte sich Staatspräsident Macron auf seine rechte Seite und so machte die Regierung auch einen Rechtsruck, mit der überraschenden Ernennung von Bruno Retailleau (LR), der bisher mit seinen markigen Sprüchen zur Migrationspolitik, die der Präsidentin des RN, alle Ehre machen würden. Erkauften sich Barnier und Macron so die Duldung der Regierung seitens des RN?

In einem Gespräch heute schob ein Freund alle Schuld an diesem Desaster der Regierungsbildung auf Staatspräsident Macron. Wieso eigentlich? Er hatte nach der empfindlichen Niederlage seiner Partei, den Souverän befragt und die Abgeordneten gebeten, eine Mehrheit zu suchen > Lettre aux Français : Emmanuel Macron appelle les forces républicaines à «bâtir une majorité solide» – Ouest-France – 10 juillet 2024.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der NFP (182 Abgeordnete) und das RN (143 Abgeordnete) nur darauf lauern, die Regierung Barnier zu stürzen, die Krise zu verschärfen, ja sie ausweglos erscheinen zu lassen… um Emmanuel Macron aus dem Élysée-Palast zu drängen? Warum? Kein Staatsoberhaupt in Europa hat eine so ausgefeilte Europa-Vision vorgelegt und seine wirtschaftlichen Erfolge müssen verblassen, wenn nur und ausschließlich die negativen Aspekte – meist nur aufgrund ideologischer Einschätzung – ihm in Rechnung gestellt werden… alles das, um M. Le Pen den Weg in den Élysée-Palast zu bahnen?

Éditorial : Les succès des Jeux Olympiques 2024 à Paris et la politique

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Nach der Auflösung der Nationalversammlung und den Neuwahlen muss jetzt auf dem Weg über eine Koalition eine Parlamentsmehrheit gesucht werden

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Ergänzung:

Mit deutlichen Worten. Die wiedergewählte Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet :

Un > pacte de gouvernement„…

Die Debatte nimmt an Fahrt auf:

Der Ton verschärft sich:

https://twitter.com/GuillaumeDaret/status/1810732049072112033

https://twitter.com/Le_NouvelObs/status/1810648147649069096

https://twitter.com/lemondefr/status/1810678017070436579

Zu diesem Dossier „Regierungsbildung“ gehören die beiden folgenden Artikel:

> Qui va diriger la France ? Les scénarios possibles pour un gouvernement après le second tour des législatives – LE Monde, 8 juillet 2024

> La carte des résultats des législatives 2024 au second tour, l’Hémicycle et le tableau des candidats élus – Le Monde, 8 juillet 2024

Paul Lynch, „Das Lied des Propheten“ oder wie radikale Regime in den Terror abgleiten

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Nach der Auflösung der Nationalversammlung: Neuwahlen in Frankreich. Der erste Wahlgang am 30. Juni 2024

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> Notre rédaction commente la campagne électorale du Rassemblement nationale


Nach der Auflösung der Nationalversammlung am 9. Juni hat heute der 1. Wahlgang zur Wahl der neuen Nationalversammlung stattgefunden. Am 7. Juli ist der 2. Wahlgang angesetzt. Wir zitieren hier die Hochrechnung, des Instituts Ipsos Talan für France Télévisions, von Radio France, France 24-RFI und LCP-Assemblée nationale, die LCI am Wahlabend um 20:00 zeigte:

21:50 :

Daraus ergibt sich eine „projection“ der Sitzverteilung, unter allen Vorbehalten:

… aber die Gefahr ist keineswegs gebannt, da die mögliche Sitzverteilung, die BMFTV angibt mit 260-310 Sitzen noch eine absolute Mehrheit für das RN angibt. Möglicherweise wird in den nächsten tagen, wenn klar wird, wer in welchen Wahlkreisen zugunsten des Besserplatzierten zurücktritt, diese Prognose verfeinert werden.

LE Monde > En direct, résultats législatives 2024 : Gabriel Attal annonce que les candidats du camp présidentiel arrivés troisièmes se désisteront pour faire barrage au RN, avec des exceptions meldet kurz um Mitternacht unter Berufung auf das Innenministerium folgende Zahlen:

65 Kandidaten werden im ertsen Wahlgang zu Abgeordneten gewählt: 38 Vertreter des Rassemblement National – Les Républicains (RN-LR), 21 der Nouveau Front Populaire (NFP) und 2 von Ensemble.
1.122 Kandidaten haben sich für den zweiten Wahlgang qualifiziert: 398 RN-LR-Kandidaten, 341 NFP-Kandidaten, 260 Kandidaten von Ensemble und 57 LR-Kandidaten. Nun gibt es für den 2. Wahlgang 264 Dreieckswahlen und vier Viererwahlen. das kann sich ändern, wenn es bis Dienstag 18:00 Uhr noch Rücktritte (des désistements) von der Wahl gibt.

> La carte des résultats des législatives au premier tour et le tableau des candidats qualifiés – Le Monde, 30 juin 2024

Die Wahlbeteiligung ist mit ca. 70 Prozent 20 Prozent höher als 2022:

Der RN liegt mit 34 Prozent weit vor der Nouveau Front Populaire (NFP), 28,1 Prozent, vor der Neuen Volksfront, das Lager von Macron (Renaissance MoDem und Horizon u.a.) mit 20,3 Prozent an dritter Stelle.
Das ist das erste Mal in der Fünften Republik in Frankreich, dass die extreme Rechte in der ersten Runde Wahlen stärkste Partei wird.

Jetzt kommt es darauf, wer im ersten Wahlgang die Bedingungen für die Wahl erfüllt (s. der Wahlmodus).

In etwa 60 Wahlkreisen, so eben – ca 21:30 – Premier Minister Gabriel Attal auf LCI, werden die Kandidaten von Ensemble! sich zugunsten de besser platzierten NFP-Kandidaten zurückziehen:

https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1807491536558461173

Zum Vergleich: Die bisherige Sitzverteilung 2022-2024:

 

Otmar Seul : Noch ist Frankreich nicht verloren ! * Parlamentsauflösung und Neuwahlen in Frankreich, Juni/Juli 2024 – eine politische Einschätzung

Heute ist der erste Wahlgang zur Nationalversammlung in Paris. Der zweite Wahlgang wird am 7. Juli stattfinden. Am 9. Juni hatte Staatspräsident Macron die Nationalversammlung aufgelöst. > Auflösung der Nationalversammlung.

Unsere Redaktion hat einen Beitrag zur Wahl in Frankreich von Otmar Seul erhalten.

Prof. Dr. O. Seul, emeritierter Professor für Rechtssprache der Universität Paris Nanterre Mitbegründer des integrierten deutsch-französischen Jura-Studiengangs Paris Nanterre/Potsdam, Pionier für Deutsch-Französisch-Europäische Sommeruniversitäten in Rechtswissenschaften; Publikation in Vorbereitung: Ed. „Die Zivilgesellschaft im Rechtsstaat. Nachdenken über die europäischen Werte“, Brüssel, Peter Lang-Verlag, Herbst 2024

• Unser Titel ist dem Beginn der polnischen Nationalhymne nachempfunden: „Noch ist Polen nicht verloren“ (Jan Henryk Dąbrowski). Der Text entstand 1797 in den Reihen polnischer Emigranten, die nach den polnischen Teilungen (Kościuszko-Aufstand) in der Cisalpinischen Republik, einem napoleonischem Satellitenstaat in Italien, Zuflucht fanden und militärische Verbände von polnischen Freiwilligen zum Schutz dieser Republik und später zur (vergeblichen) Befreiung der Heimat aufstellten.

Die Massenmobilisierungen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) im Frühjahr dieses Jahres haben bekanntlich weitere starke Zugewinne der Partei bei den kürzlichen Europawahlen nicht verhindert. Im Vergleich zum Rechtsruck im Nachbarland Frankreich aber halten sie sich in Grenzen: dort haben am 9. Juni 2024 fast 40 % der Wähler europaskeptische, rechtspopulistische oder rechtsextreme Überzeugungen zum Ausdruck gebracht. Mit 31,4% der Stimmen erhält Marine Le Pens Partei der „Nationalen Sammlung“ (Rassemblement national: RN) mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Zweitplatzierte, Regierungspartei Renaissance (14,6%). Sie erhöht damit schlagartig die Chancen von Le Pen, sich 2027 im dritten Anlauf bei der Direktwahl des französischen Präsident durchzusetzen.

„Die Macht zum Greifen nahe?“ Eine legitime Frage, die aber bereits jetzt auf Beantwortung drängt, nachdem Präsident Emmanuel Macron unter dem Eindruck des verheerenden Wahlergebnisses noch am 9. Juni überraschend das Parlament aufgelöst und sofortige Neuwahlen angesetzt hat. Verfassungsrechtlich nicht bedenklich, aber politisch riskant, lautet der Tenor der öffentlichen Reaktionen. Macrons einsame Entscheidung wirkt sich für „republikanisch“ gesinnte Franzosen destabilisierend aus. Sie löst Irritationen und Ängste aus, das Ergebnis der anstehenden Parlamentswahlen könne dem Land eine „cohabitation“ wider Natur aufzwingen: eine geteilte Exekutive, bei der das Staatsoberhaupt und die stärkste Fraktion im Parlament zwei politischen Lagern mit unvereinbaren Identitäten und Zielsetzungen angehören, die die Handlungsfähigkeit der Exekutive stark einschränken.

Die Gründe für den präsidialen „Coup“ sind nachvollziehbar. Er entspricht dem Kalkül, dass dank der Formierung eines republikanischen Blocks um die Regierungspartei Renaissance die Machtbalance im Parlament neu austariert werden kann. Zulauf verspricht man sich aus liberalen und sozial-demokratischen Kreisen der zerstrittenen Linken, deren kurzfristige Allianz (NUPES) bei den Parlamentswahlen von 2022 – mit dem Gewinn von 131 von 577 möglichen Sitzen – am fehlenden Konsens bei der Bildung einer gemeinsamen Fraktion scheiterte. Ebenso rechnet Macron mit Überläufern aus der gespaltenen gaullistischen Partei Les Républicains (LR), die bei den Europawahlen nur noch 7,3% der Stimmen erhält.  Bitte lesen Sie weiter: >
SEUL Otmar Noch ist Frankreich nicht verloren 29 06 2024-2

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